Tierschutz muss ins Grundgesetz!

Verband pro-tier.at erinnert Parteien an Versprechen von 2004

Heute fällt der offizielle Startschuss zur Kampagne "Tierschutz in die Verfassung". Der Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen pro-tier.at, dem 21 Tierschutz- und Tierrechtsvereine angehören, fordert die PolitikerInnen aller Parlamentsparteien auf, ihr Versprechen von 2004 einzulösen und Tierschutz endlich im Grundgesetz zu verankern.

Zur Erinnerung: Bereits 1996 unterzeichneten 460.000 ÖsterreicherInnen das Tierschutzvolksbegehren, bei dem die Forderung nach einem Verfassungsrang für Tierschutz eines der Kernanliegen war. Die gesetzliche Folgewirkung blieb aus.

Am 27. Mai 2004 einigten sich die Parlamentsparteien auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit dem Wortlaut: "Die Gesellschaft schützt das Leben und das Wohlbefinden der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf". Auch diese parteiübergreifende Willensäußerung fand bisher keine gesetzliche Umsetzung.

Dabei gibt § 2 Bundestierschutzgesetz die Richtung vor: "Bund, Länder und Gemeinden sind verpflichtet, das Verständnis der Öffentlichkeit (..) für den Tierschutz zu wecken und zu vertiefen und haben nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten (...) Anliegen des Tierschutzes zu fördern."

Mag. Alexander Willer, Vizepräsident des Verbands pro-tier.at: "Eine Verankerung des Tierschutzes im Verfassungsrang böte neben der gewichtigen symbolischen Bedeutung auch ganz konkrete Vorteile.

Gemäß § 2 Bundestierschutzgesetz könnten z.B. mehr Mittel für die Erforschung von Alternativmethoden zum Tierversuch bereitgestellt werden, eine effiziente Logistik zur Überwachung der Tiertransportgesetze wäre ebenso einforderbar wie die finanzielle Abgeltung von Tierheimen.

Schließlich ist es nicht einzusehen, warum Tierheime zum Großteil über die private Hand finanziert werden sollen, wenn sie eine Leistung im öffentlichen Interesse bringen, nämlich die professionelle Aufnahme, Versorgung und Vermittlung
herrenloser Tiere."

Willer weiter: "Die Nationalratswahlen stehen vor der Tür, ein guter Zeitpunkt, die PolitikerInnen aller Couleurs an ihr Versprechen von 2004 zu erinnern. Tierschutz muss endlich in den Verfassungsrang gehoben werden!"

www.pro-tier.at